Rechtsprechung
| BFH, 24.09.2009 - IV B 75/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Bedingte Einlegung eines Rechtsmittels
- Judicialis
FGO § 62 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 62 Abs. 2
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mit gleichzeitigem Antrag auf Prozesskostenhilfe - datenbank.nwb.de
Bedingte Einlegung eines Rechtsmittels unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 3 K 194/06
- BFH, 24.09.2009 - IV B 75/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 24.09.2009 - IV S 13/09
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Liebhaberei bei Schiffsvercharterung …
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV B 75/09
Letzterem Verständnis steht nicht nur der eindeutige Wortlaut der Beschwerdeschrift, sondern vor allem entgegen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde --ebenso wie der Antrag auf PKH (vgl. Beschluss vom heutigen Tag IV S 13/09 (PKH))-- von einer nach § 62 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) postulationsfähigen Person (Steuerberatungsgesellschaft) eingelegt wurde (…Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. April 1999 II R 8/98, BFH/NV 1999, 1244; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 116 FGO Rz 116). - BFH, 08.04.1999 - II R 8/98
Bedingt eingelegte Revision
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV B 75/09
Letzterem Verständnis steht nicht nur der eindeutige Wortlaut der Beschwerdeschrift, sondern vor allem entgegen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde --ebenso wie der Antrag auf PKH (vgl. Beschluss vom heutigen Tag IV S 13/09 (PKH))-- von einer nach § 62 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) postulationsfähigen Person (Steuerberatungsgesellschaft) eingelegt wurde (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. April 1999 II R 8/98, BFH/NV 1999, 1244; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 116 FGO Rz 116).
- FG Hamburg, 25.06.2015 - 6 K 222/14
Gewerbe- und Umsatzsteuer: Einkunftsart, Einkünfteerzielungsabsicht und …
Das gilt umso mehr, wenn er die Yachtvercharterung im Nebenberuf betreibt, darauf somit nicht für seinen Lebensunterhalt angewiesen ist (…BFH-Urteil vom 11.04.1990 I R 22/88, BFH/NV 1990, 768; Schleswig-Holsteiniges FG, Urteil vom 29.04.2009 3 K 194/06, juris, nachgehend BFH-Beschluss vom 24.09.2009 IV B 75/09, juris). - BFH, 24.09.2009 - IV S 13/09
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Liebhaberei bei Schiffsvercharterung …
Dem Antrag wurde die Beschwerdeschrift vom 5. Juni 2009 beigefügt (vgl. Verfahren IV B 75/09).